ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN

DEILMANN-HANIEL  MINING SYSTEMS GMBH

 

Stand 01.05.2014

 

 

1.             ANWENDUNGSBEREICH

1.1.       Diese allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle Bestellungen (Lieferungen, Leistungen sowie Arbeiten im Rahmen einer verlängerten Werkbank bzw. Anfertigung kompletter Montagebaugruppen) der Deilmann-Haniel Mining Systems GmbH (im Folgenden „dhms“). Abweichende Lieferbedingungen des Verkäufers/ Lieferanten werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Sie sind ausschließlich bezogen auf die Verwendung gegenüber:

1) einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und damit ein Unternehmer im Sinne des §14 abs.1 BGB ist,

2) juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens.

1.2.       Soweit in diesen Einkaufsbedingungen oder der Bestellung im Übrigen keine Regelungen getroffen sind, gelten ergänzend die gesetzlichen Bestimmungen.

 

2.             AUFTRAGSERTEILUNG,  ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

2.1      Durch die Annahme unserer Bestellung werden diese Einkaufsbedingungen Vertragsbestandteil. Nur schriftliche mit rechtsgültiger Unterschrift versehene Bestellungen sind gültig. Änderungen oder Ergänzungen der Bestellung sowie mündliche Absprachen haben nur dann Geltung, wenn sie von dhms (Besteller) schriftlich bestätigt werden.

2.2      Lieferungen, für die keine schriftlichen Bestellungen vorliegen, werden nicht anerkannt.

2.3      Die gänzliche oder teilweise Weitergabe von Aufträgen durch den Verkäufer/ Lieferanten an einen Dritten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der dhms.

 

3.             AUFTRAGSBESTÄTIGUNG, AGB DES AUFTRAGNEHMERS

3.1       Die Annahme des Auftrages ist dhms umgehend, spätestens innerhalb von 5 Werktagen schriftlich zu bestätigen. dhms behält sich den kostenlosen Widerruf des erteilen Auftrages vor, wenn die ordnungsgemäße Auftragsbestätigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach erfolgter Bestellung bei dhms eingegangen ist. Ein solcher Widerruf ist rechtzeitig, wenn er noch vor Empfang der Auftragsbestätigung abgesendet wurde.

3.2       Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so hat der AN in dieser darauf deutlich und unter Darstellung der jeweiligen Abweichungen hinzuweisen. dhms ist an eine Abweichung nur dann gebunden, wenn dhms ihr ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Das Schweigen auf die abgeänderte Bestellbestätigung gilt nicht als Einverständnis. Eine vorbehaltslose Warenannahme gilt jedenfalls nicht als solche Zustimmung.

3.3       Allgemeine Geschäftsbedingungen des AN haben keine Geltung, sofern sie von dhms nicht schriftlich anerkannt werden. Eine Bezugnahme in der Bestellung von dhms auf Angebotsunterlagen des AN bedeutet keine Anerkennung der kaufmännischen Bedingungen des AN.

3.4       Eventuell in Papier- oder digitaler Form mitgelieferte Geschäftsbedingungen des AN oder seiner Subunternehmer gelten mangels einer vorherigen besonderen schriftlichen Anerkennung durch dhms insbesondere dann nicht, wenn von dhms oder ihr zurechenbaren Dritten (z.B. Mitarbeiter etc.) ein darin vorgesehenes vertragsbegründendes Verhalten gesetzt wird.

 

4.      PREISE

4.1      Der in der Bestellung von dhms angegebene Preis ist bindend. Sie können ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der dhms nicht erhöht werden. Werden bei Auftragserteilung Preise nicht genannt oder festgelegt, gilt der zuletzt zwischen den Parteien vereinbarte Preis.

4.2      Der Preis wird in Euro angegeben. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige gesetzliche Umsatzsteuer im Preis enthalten. Ebenfalls im Preis enthalten sind sämtliche Kosten, die dem Lieferanten für die und im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware zum Empfangsort entstehen, insbesondere die Frachtkosten, Zölle, die Kosten für Verpackung und Transportversicherung.

 

5.      LIEFERFRIST, LIEFERDOKUMENTE, VERZUGSFOLGEN

5.1       Die in der Bestellung von dhms angegebenen Liefertermine und -fristen sind verbindlich und vom Lieferanten genau einzuhalten. Teilleistungen und vorfristige Lieferungen sind nur nach vorheriger Zustimmung von dhms zulässig. Im Falle einer vorfristigen Lieferung ist dhms berechtigt, die Zahlung erst am vereinbarten Fälligkeitstag vorzunehmen.

5.2       Die Liefer- oder Leistungspflicht beginnt, sofern deren Beginn nicht ausdrücklich abweichend vereinbart wurde, mit dem Bestelltag. Ist keine Frist vereinbart, so ist unverzüglich zu liefern oder zu leisten. Für die Rechtzeitigkeit  von Lieferungen kommt es auf den Eingang bei dem von dhms angegebenen Bestimmungsort, für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen mit Aufstellung oder Montage sowie von Leistungen auf deren Abnahme an.  Bei Lieferverzögerungen  hat der AN die dhms unverzüglich unter Angabe von Gründen für die Lieferverzögerung und deren voraussichtliche Dauer zu verständigen und eine diesbezügliche Entscheidung von dhms einzuholen. Kommt der Lieferant seiner Benachrichtigungspflicht nicht nach, so kann er sich nicht darauf berufen, dass er die Verzögerung nicht zu vertreten hat.

5.3       In diesem Fall wird die Liefer- oder Leistungsfrist nur dann verlängert, wenn dies von dhms ausdrücklich schriftlich anerkannt wurde.

5.4       Wenn die vereinbarten Termine, ganz gleich aus welchem Grund, vom Lieferant nicht eingehalten werden, so ist dhms berechtigt, unbeschadet weitergehende gesetzliche Ansprüche nach Wahl der dhms vom Vertrag zurücktreten und/ oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist unter Ablehnungsandrohung bedarf es nicht. Alle durch verspätete Lieferungen und Leistungen entstandenen Mehrkosten hat der Lieferant zu ersetzen. Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.

5.5       In jedem Fall, in dem dhms ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung zusteht, kann dhms 30 % des Vertragspreises ohne Nachweis als Entschädigung verlangen, sofern der Vertragspartner nicht nachweist, dass kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist. Das Recht, dass dhms einen tatsächlich entstandenen höheren Schaden geltend macht, bleibt unberührt.

5.6       dhms ist berechtigt, unabhängig vom Verschulden des AN und unabhängig vom Nachweis eines tatsächlichen Schadens eine Pönale von 0,5% des Gesamtbestellwertes pro angefangenem Kalendertag der Verzögerung der Lieferung oder Leistung, maximal 10% des Gesamtbestellwertes, zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

5.7       Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus an die in der Bestellung angegebene Niederlassung von dhms oder, sofern eine gesonderte Angabe in der Bestellung fehlt,  an die bestellende Niederlassung zu erfolgen.

5.8       Ist die Entgegennahme der Lieferung an dem vorgesehenen Empfangsort für dhms infolge höherer Gewalt oder sonstiger außerhalb der eigenen Einflusssphäre liegender Umstände unter Einschluss von Arbeitskämpfen unmöglich oder unzumutbar, ist dhms berechtigt, die Lieferung an eine andere, neu zu benennende Empfangsstelle zu verlangen.

5.9       Jeder Sendung ist sofort ein Lieferschein beizufügen. Versandanzeigen, Frachtbriefe, Paketaufschriften, Rechnungen und sämtliche Korrespondenz müssen Nummer und Datum der Bestellung sowie ggf. Zeichnungsnummer bzw. Materialschlüsselnummer aufweisen. Auf dem Lieferschein ist außerdem das Brutto-, Tara- und Nettogewicht aufzuführen. Bei Lieferungen, für die dhms die Frachtkosten ganz oder teilweise zu tragen hat, ist die Routing – Order unbedingt einzuhalten.

5.10     Der Lieferant gewährleistet, dass er für den Zeitraum von fünf Jahren ab der Lieferung in der Lage ist, die von dhms bestellten Waren bzw. entsprechenden Ersatzteile nachliefern zu können. Der Lieferant ist verpflichtet, dhms mindestens 1 Jahr vor Auslauf eines von dhms bestellten Produktes davon in Kenntnis zu setzen.

5.11     Der Lieferant stellt dhms im Laufe des 4. Quartals unaufgefordert die notwendigen Lieferantenerklärungen zur Verfügung. Sofern die Erstellung dieser Erklärungen nicht möglich sein sollte, ist ein Alternativnachweis auf Anfrage zu erbringen.

 

6.        RECHNUNG

6.1       Die Rechnung ist unter Anführung sämtlicher Bestelldaten (z.B. korrekte Firmenbezeichnung und Anschrift, Bestellnummer, Position, Artikel-Nr.) sofort nach Lieferung bzw. vollständig erbrachter Leistung an dhms zu senden. Die Rechnung muss den Anforderungen des §14 UStG entsprechen.

6.2       Rechnungen können nur bearbeitet werden, wenn diese die in der dhms-Bestellung ausgewiesenen Bestell- und Materialnummern enthalten. dhms behält sich vor, nicht ordnungsgemäß ausgestellte Rechnungen unbearbeitet zurückzusenden. In diesem Fall gilt die Rechnung als nicht gelegt.

 

7.        ZAHLUNG

7.1       Die Frist für die Zahlung der Rechnung beginnt, sobald die Lieferung oder Leistung von dhms vollständig abgenommen und die ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung eingegangen ist. Soweit der AN Materialtests, Prüfprotokolle, Qualitätsdokumente oder andere Unterlagen zur Verfügung zu stellen hat, setzt die Vollständigkeit der Lieferung oder Leistung auch den Eingang dieser Unterlagen voraus.

7.2       Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen Zahlungen nach Wahl der dhms innerhalb von 14Tagen abzüglich 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Bis zur Behebung von Mängeln kann dhms die Zahlung zurückhalten. Die Zahlung bedeutet weder eine Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Lieferung oder Leistung noch einen Verzicht auf dhms zustehende Rechte. Mit Durchführung des Überweisungsauftrags an die Bank von dhms spätestens am Fälligkeitstag gilt die Zahlung als rechtzeitig erfolgt. Bankspesen der Empfängerbank sind von AN zu tragen.

 

8.        VERPACKUNG DER WARE, GEFAHRÜBERGANG

8.1       Der AN hat die Ware auf seine Kosten in geeigneter Weise zu verpacken.

8.2       Jegliche Gefahr geht erst nach Ablieferung und Annahme des Liefergegenstandes an der vorgesehenen Empfangsstelle auf dhms über. Bis zu diesem Zeitpunkt trägt der AN jede Gefahr.

 

9.        ABNAHME, MÄNGELRÜGE

9.1       Die bloße Annahme von Lieferungen oder Leistungen, deren vorübergehende Nutzung oder auch geleistete Zahlungen, bewirken weder eine Abnahme noch einen Verzicht auf dhms zustehende Rechte. Empfangsquittungen und Empfangsstempelabdrücke von dhms auf Lieferscheinen sind keine Erklärungen von dhms über endgültige Übernahme der gelieferten Waren.

9.2       Die Warenabnahme sowie die Prüfung auf Vollständigkeit und eventuell sichtbare Mängel erfolgen in angemessener Zeit nach dem Wareneingang. Entsprechen Teile des Lieferumfanges bei stichprobenartiger Überprüfung nicht den Vorschriften von dhms oder der handelsüblichen Beschaffenheit, so kann die ganze Lieferung zurückgewiesen werden. Die Rügepflicht gem. §377 HGB beschränkt sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung offen zu Tage treten. Die Rügepflicht für später entdeckte Mängel gem. §377 HGB bleibt unberührt.

 

10.      GEWÄHRLEISTUNG

10.1     Der AN leistet Gewähr für die Verwendungen besten, zweckentsprechenden sowie fabrikneuen Materialien, fachgemäße und zeichnungsgerechte Ausführung, zweckgemäße Konstruktion und einwandfreie Montage. Der AN gewährleistet ferner, dass die Ware behördlichen und gesetzlichen Vorgaben, insbesondere den einschlägigen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften sowie den neuesten anerkannten Regeln der Technik entspricht, auch wenn es sich bei der Ware um Sonderanfertigungen handelt. Sofern der Lieferant mit den Arbeiten im Rahmen einer verlängerten Werkbank oder mit der Anfertigung kompletter Montagebaugruppen beauftragt wird, finden die technischen Qualitätsanforderungen (QSV) Anwendung. Diese sind seitens des Lieferanten vor Auftragsannahme zu erfragen und nachfolgend einzuhalten.

10.2     Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre nach der Vollendung der Lieferung. Bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferungen sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen des ANs gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

10.3     Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Lieferant insbesondere dafür, dass die Ware bei Gewährübergang auf dhms die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die, insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in der Bestellung, Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von dhms, vom AN oder vom Hersteller stammt.

10.4     Abweichend vom 442 Abs.1 Satz 2 BGB stehen dhms Mängelansprüche auch dann zu, wenn dhms der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

10.5     Der AN hat die innerhalb der Gewährleistungsfrist aufgetretenen Mängel auf seine Kosten nach Wahl von dhms entweder unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen nach dem Erhalt der Mängelanzeige zu beheben oder innerhalb gesetzter Frist eine neue mangelfreie Ware  zu liefern bzw. eine mangelfreie Leistung zu erbringen. dhms ist berechtigt vom AN den Ersatz sämtlicher mit der Behebung des Mangels verbundenen Kosten, wie z.B. Aus- und Einbaukosten, zu verlangen. Untersuchungs- und Prüfungskosten sind dhms ebenfalls dann zu ersetzen, wenn die Untersuchung/ Prüfung  Mängel ergeben hat. Die zum Zwecke der Nacherfüllung gem. §439 Abs. 2 BGB erforderlichen Aufwendung wie Transportkosten umfassen auch solche Transportkosten, die für die Nachlieferung ins Ausland anfallen werden.

10.6     Im Übrigen ist dhms bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem hat dhms nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.

10.7     Nach Beseitigung beanstandeter Mängel beginnt die Gewährleistungspflicht für den ausgetauschten Liefer- bzw. Leistungsgegenstand neu zu laufen. Die Gewährleistungspflicht beginnt bei den Lieferungen mit Aufstellung oder Montage und bei Leistungen mit der Abnahme, bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montag mit dem Eingang bei dhms, für geheime Mängel ab Erkennung.  Bei Lieferungen an Orte, an denen dhms unter Verwendung der gelieferten Ware Aufträge außerhalb ihrer Werke oder Werkstätten ausführt, beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Abnahme der von dhms zu erbringenden Leistungen durch ihren Auftraggeber. Zur Wahrung der Frist reicht eine schriftliche Mängelanzeige durch dhms.

10.8     Im Falle von Engineering-, Beratungs-, Software oder Dokumentationsleistungen sowie im Falle einer Personalentsendung übernimmt der AN für die Dauer von 2 Jahren ab Erbringung die uneingeschränkte Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner schriftlichen und mündlichen Angaben und Anweisungen.

10.9     Vorlieferer des AN gelten als Erfüllungsgehilfen des AN. 

10.10   dhms ist berechtigt, bei Gefahr im Verzug, zur Vermeidung eigenen Verzuges, oder bei Säumigkeit des AN in der Beseitigung von Mängeln, ohne  vorherige Anzeige und unbeschadet ihrer Rechte aus der Gewährleistungshaftung des AN, auf Kosten des AN die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, die mangelhafte Ware selbst nachzubessern bzw. nachbessern zu lassen. Die Kosten für eine solche Nachbesserung sind dhms auch dann vom AN in voller Höhe zu ersetzen, wenn diese höher als die Kosten einer Nachbesserung durch den AN wären.

10.11   Der AN hat dhms bei aus Lieferungen und Leistungen entstandenen patent-, urheber-, marken- und musterschutzrechtlichen Streitigkeiten schad- und klaglos zu halten und den uneingeschränkten Gebrauch des gelieferten Gutes zu gewährleisten.

10.12   Soweit nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart ist, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche 36 Monate ab Gefahrübergang.

10.13   Im Falle der Selbstvornahme durch dhms gemäß Ziff. 10.10 ist die Verjährung für  deren Dauer gehemmt.

 

11.       PRODUKTHAFTUNG

11.1     Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, dhms soweit von Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, wenn die Ursache in seinem Herrschafts- und  Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. Ungeachtet anderer Verpflichtungen hat der AN dhms bezogen auf von ihm gelieferte Produkte hinsichtlich aller Produkthaftungsansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten. Der AN ist jedenfalls verpflichtet, dhms alle Kosten zu ersetzen, die dhms aus der Abwehr einer Inanspruchnahme oder aus einer Ersatzleistung erwachsen.

11.2     Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne von Ziff. 11.1 ist der AN auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß den §§ 683, 670 BGB und / oder gemäß den §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von dhms durchgeführten Rückrufaktion ergeben.

11.3     Der AN verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens € 5 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden während der Dauer des jeweiligen Auftrages, d.h. bis zum jeweiligen Ablauf der Mängelverjährung zu unterhalten. Soweit dhms weitergehende Schadensersatzansprüche zustehen, bleiben diese unberührt.

 

12.      MATERIALBEISTELLUNGEN

12.1      Materialbeistellungen bleiben im Eigentum von dhms und sind unentgeltlich getrennt zu lagern, zu kennzeichnen und zu verwalten. Ihre Übernahme ist auf Verlangen von dhms zu bestätigen. Ihre Verwendung ist nur für Aufträge von dhms zulässig. Bei Wertminderung oder Verlust hat der AN Ersatz zu leisten.

12.2     Werden die Beistellungen mit anderen, nicht dhms gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt dhms das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Vorbehaltseigentums (Einkaufspreis zzgl. Umsatzsteuer) zu dem Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung.

12.3     Wird die von dhms beigestellte Sache mit anderen, nicht dhms gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt dhms das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Beistellung (Einkaufspreis zzgl. Umsatzsteuer) zu dem Wert der anderen vermischten Gegenstände zur Zeit der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des ANs als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der AN dhms anteilsmäßig Miteigentum überträgt; der AN verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für dhms.

 

13.    EIGENTUMSVORBEHALT  ZU  GUNSTEN  DES  ANs

13.1     Dem AN steht ein von ihm verlangter Eigentumsvorbehalt zu, wenn dieser mit der Zahlung der für den gelieferten Gegenstand (Vorbehaltsware) vereinbarten  Vergütung erlischt und dhms außerdem zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt ist.

13.2     Zur Sicherung des ANs im Falle der Weiterverarbeitung und anschließender Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt dhms hiermit für den Fall, dass ein Eigentumsvorbehalt gemäß Ziff. 13.1 wirksam vereinbart ist, aus der Weiterveräußerung des unter Verwendung der Vorbehaltsware neu hergestellten Gegenstandes gegen den Abnehmer zustehende Forderung in Höhe des Rechnungswertes der vom Lieferanten jeweils gelieferten Vorbehaltsware an den AN ab. Bei Aufnahme der Forderungen dhms gegen den Abnehmer in eine laufende Rechnung bezieht sich die Abtretung auf den entsprechenden Teil des Saldos einschließlich des Schlusssaldos aus dem Kontokorrent.

13.3     Der Lieferant tritt bereits hiermit die gemäß Ziff. 13.2 abgetretenen Forderungen an dhms zurück ab, und zwar unter der aufschiebenden Bedingung, dass dhms die für die jeweilige Vorbehaltsware vereinbarte Vergütung an den Lieferanten zu zahlen hat.

13.4     dhms bleibt zur Einziehung der gemäß Ziff. 10.2 an den Lieferanten abgetretenen Forderungen ermächtigt. Ein Widerruf der Ermächtigung ist nur wirksam, wenn und solange dhms Zahlungsverpflichtungen aus dem der Lieferung der jeweiligen Beistellung zugrunde liegenden Geschäfts verletzt. Unter dieser Voraussetzung kann der Lieferant auch verlangen, dass dhms ihm die abgetretenen Forderungen und den Schuldner bekannt gibt und dem Schuldner die Abtretung anzeigt.

 

14.   ZEICHNUNGEN, WERKZEUGE, AUSFÜHRUNGSBEHELFE, GENEHMIGUNGEN

14.1     Zeichnungen und technische Dokumentationen (u.a. Berechnungen, Zeichnungen, Betriebsanleitungen, Qualitätsnachweise) sind, soweit erforderlich, kostenlos vom AN mitzuliefern. Von dhms zur Ausführung des Auftrages überlassene Werkzeuge, Formen, Muster, Modelle, Profile, Normenblätter, Druckvorlagen und dergleichen bleiben im Eigentum von dhms und dürfen ebenso wie danach hergestellte Gegenstände ohne schriftliche Einwilligung durch dhms weder an Dritte weitergegeben noch für andere als die vertraglichen Zwecke benutzt werden. Werkzeuge, Formen und dergleichen, die auf Kosten von dhms angefertigt werden, gehen mit ihrer Bezahlung ins Eigentum von dhms über.

14.2     Der AN erklärt ausdrücklich, sämtliche für die Ausführung der vereinbarten Leistungen erforderlichen gewerberechtlichen oder sonstigen Genehmigungen zu haben und wird dhms auf Wunsch entsprechende Dokumente vorlegen. Soweit für die Arbeiten besondere behördliche Genehmigungen, Zulassungen oder Abnahmen erforderlich sind, müssen diese vom AN ohne besondere Vergütung vorgelegt werden.

 

15.   GEHEIMHALTUNG, WERBUNG

15.1      Alle technischen und wirtschaftlichen Daten, die dem AN durch dhms bekannt werden, sind von ihm geheim zu halten, solange sie nicht ohnehin allgemein bekannt sind. Sie dürfen nur im Rahmen der Anbahnung oder Abwicklung vertraglicher Beziehungen zu dhms verwendet und nur solchen Mitarbeitern zugänglich gemacht werden, deren Einschaltung in diesem Zusammenhang nach den betrieblichen Gegebenheiten des ANs unabdingbar ist.

15.2     Der AN verpflichtet sich, diese Mitarbeiter auf Verlangen von dhms zur Geheimhaltung im gleichen Umfang wie 15.1 zu verpflichten. Auf Verlangen von dhms ist eine Geheimhaltungsverpflichtungserklärung dieser Mitarbeiter durch den AN schriftlich nachzuweisen.

15.3     Der AN verpflichtet sich, die von ihm in Erfüllung des Auftrages von dhms erarbeiteten Ergebnisse oder Teilergebnisse geheim zu halten und ausschließlich für die Erfüllung dieses Auftrages zu verwenden. Sollte sich der AN zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten eines Dritten bedienen, so hat er diesen Dritten vertraglich zu einer entsprechenden Geheimhaltung zu verpflichten.

15.4     Dem Lieferanten ist es nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch dhms gestattet, in seiner Werbung in irgendeiner Form auf die mit dhms bestehende Geschäftsverbindung hinzuweisen.

 

16.   ERFÜLLUNGSORT, RECHT, GERICHTSSTAND

16.1     Soweit nichts anders vereinbart ist, gilt der Sitz der dhms für die Lieferungen oder Leistungen als Erfüllungsort.

16.2     Diese allgemeine Einkaufsbedingung, deren Auslegung sowie alle damit verbundenen oder im Zusammenhang mit ihnen stehenden Streitigkeiten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

16.3     Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen dhms und dem Lieferanten bestehenden Rechtsverhältnisse ist Dortmund, soweit der AN ein Unternehmen iSd. §14 BGB ist. dhms ist jedoch berechtigt, gerichtliche Verfahren gegen den AN auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand einzuleiten.

 

17.   SALVATORISCHE KLAUSEL

17.1      Sollte eine der vorstehenden Klauseln ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der restlichen Einkaufsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Parteien sind sich darüber einig, dass eine solche unwirksame Klausel durch eine wirksame ersetzt wird, welche dem Sinn der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.